Antrag: Herausgabe der Stellungnahme des Vorstandes der NBH
CSU-Antrag: Herausgabe der Stellungnahme des Vorstandes der NBH
Der Gemeinderat möge die Herausgabe der Stellungnahme des ehemaligen Vorstandes der NBH Aschheim/Dornach beschließen:
Der amtierende Bürgermeister wird vom Gemeinderat beauftragt, die Ist-Analyse, die der zurückgetretene Vorstand der Nachbarschaftshilfe an die Gemeinde mit seinen Kommentaren und Anmerkungen gesendet hat, um sie den Gemeinderatsmitgliedern zur Verfügung zu stellen, unverzüglich, unverändert und ungekürzt allen Gemeinderatsmitglieder zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Im Sommer informierte der damalige 2. Vorsitzende der Nachbarschaftshilfe den Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung über die aktuelle Situation Außerdem wurde dem Gemeinderat zugesagt, eine Ist-Analyse mit allen wichtigen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Die vom ehemaligen Vorstand der Nachbarschaftshilfe kommentierte Ist-Analyse wurde dem 2. und der 3. Bürgermeisterin schon vor mehreren Monaten zugesandt. Jedoch sind diese nicht bereit, dem Gemeinderat die Informationen zeitnah und wenn dann nur in zensierter Form zur Verfügung zu stellen.
Die Nachbarschaftshilfe ist zwar ein eigenständiger Verein, der de jure nicht der Gemeinde unterstellt ist. De facto ist sie jedoch nur durch hohe jährliche, 6-stellige Zuschüsse der Gemeinde in der Lage zu überleben und ihre wertvolle Arbeit zu verrichten.
Aus dieser besonderen Situation ergibt sich auch ein besonderes Interesse des Gemeinderats über die Verwendung der Mittel informiert zu werden. Genauso liegt es im Interesse der Nachbarschaftshilfe, dass sie auf eine breite Unterstützung des Gemeinderates zählen kann.
Der Gemeinderat hat Anspruch auf alle Informationen, welche der Bürgermeister hat. Um den Schutz von personenbezogenen Daten zu gewährleisten, gibt es nichtöffentliche Sitzungen.
Die Nachbarschaftshilfe hat in Aschheim zu Recht einen guten Ruf und genießt hohes Vertrauen. Die Zurückhaltung oder Zensur von Informationen ist könnte dieses Vertrauen beschädigen.
