Novellierung der Stellplatzsatzung
CSU-Antrag auf Novellierung der Stellplatzsatzung der Gemeinde Aschheim
Der Gemeinderat möge beschließen, die Verwaltung mit der Überarbeitung der aktuell gültigen Stellplatzsatzung vom 23.02.2015 zu beauftragen, mit dem Ziel eine Novellierung der Stellplatzsatzung durch den Gemeinderat zu erlassen.
Begründung:
In zurückliegenden Sitzungen hat sich gezeigt, dass die in der gültigen Stellplatzsatzung verwendeten Begrifflichkeiten, über die zugrunde zu legenden Flächen zum einen durch Neufassungen der relevanten DIN-Normen mittlerweile überholt sind und zum anderen Interpretationsspielräume im Satzungstext zu gelassen werden, die missverständlich sind.
Im Sinne der Planungs- und Rechtssicherheit, sowohl für die Antragsteller und deren Entwurfsverfasser als auch für die Verwaltung und Behörden, sollte dies im Zuge einer Neufassung aktualisiert und die Bezüge auf die Berechnungsregeln von Verordnungen (z.B. Wohnflächenverordnung – WoFl) und DIN-Normen (z.B. DIN 277-1:2016-01) in der jeweils gültigen Fassung zweifelsfrei ergänzt werden.
Aber auch die äußeren Rahmenbedingungen und die zuletzt – insbesondere durch die Corona-Pandemie hervorgerufenen – geänderten häuslichen Lebensumstände rechtfertigen eine inhaltliche Neu-Orientierung der Stellplatzsatzung.
Sowohl alternative Mobilitätskonzepte zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs als auch beispielsweise Wohnraumerweiterungen, die zur Ermöglichung und Schaffung verbesserter Voraussetzungen von „Homeoffice“ und „Homeschooling“ dienen, könnten in der novellierten Stellplatzsatzung im Sinne des Klimaschutzes und der Bürgerinnen und Bürger positiv berücksichtigt werden.
Auch die Anforderungen an die Barrierefreiheit erzeugen oftmals in Nutzungseinheiten einen erhöhten Flächenbedarf, der jedoch nicht zur Benachteiligung bei der Anzahl der nach zu weisenden Stellplätzen führen sollte.
Aus diesen Gründen erachten wir ein Konzept zur redaktionellen, aber auch grundlegenden Novellierung der Stellplatzsatzung für dringend angeraten.
